{"id":48544,"date":"2025-06-09T15:41:25","date_gmt":"2025-06-09T13:41:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/activite\/die-vollstreckung-von-gerichtsurteilen\/"},"modified":"2025-09-23T18:09:23","modified_gmt":"2025-09-23T16:09:23","slug":"die-vollstreckung-von-gerichtsurteilen","status":"publish","type":"activity","link":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/aktivitaet\/die-vollstreckung-von-gerichtsurteilen\/","title":{"rendered":"Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen"},"content":{"rendered":"\n<p>Es kommt vor, dass die Gegenpartei nicht reagiert oder die freiwillige Leistung schlichtweg verweigert.<\/p>\n\n<div class=\"wp-block-group is-layout-constrained wp-block-group-is-layout-constrained\">\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Wie vorgehen?<\/h3>\n<\/div>\n\n<p>Mit Ihrem Vollstreckungstitel oder Ihrem rechtskr\u00e4ftigen Gerichtsurteil k\u00f6nnen Sie Ihren Fall einem Gerichtsvollzieher anvertrauen, der allein f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der gesetzlich vorgesehenen Vollstreckungsma\u00dfnahmen zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n<p>Unter den Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die zur Erzwingung der Leistung Ihres Gegners durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, kann der Gerichtsvollzieher:<\/p>\n\n<p>M\u00f6bel und Fahrzeuge eines s\u00e4umigen Schuldners pf\u00e4nden, eine Pf\u00e4ndung bei Dritten vornehmen.<\/p>\n\n<p>Das Gesetz verleiht dem Gerichtsvollzieher auch das Monopol f\u00fcr die Vollstreckungsma\u00dfnahmen, die zur R\u00e4umung Ihres Mieters, der ohne Rechtstitel die Wohnung besetzt, erforderlich sind.<\/p>\n\n<p>Er kann Sicherungsma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die geeignet sind, Ihre Forderung zu sichern.<\/p>\n\n<p>Sonderfall: Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen im Gro\u00dfherzogtum Luxemburg<\/p>\n\n<p>Handelt es sich um ein Urteil, das im nationalen Hoheitsgebiet, in dem es ergangen ist, vollstreckt werden muss, so ist die Frage einfach, da das besagte Urteil dem nationalen Recht unterliegt.<\/p>\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Urteils<\/h3>\n\n<p>Die Angelegenheit wird komplizierter, wenn es um die Vollstreckung eines ausl\u00e4ndischen Urteils geht.<\/p>\n\n<p>In diesem Zusammenhang haben die Mitgliedstaaten das Exequaturverfahren durch das Br\u00fcsseler \u00dcbereinkommen vom 27. September 1968 und die Gemeinschaftsverordnung 44\/2001 vom 22. Dezember 2000 vereinheitlicht, die seit dem 1. M\u00e4rz 2002 f\u00fcr alle ab diesem Datum eingeleiteten Klagen gilt, mit Ausnahme derjenigen, die D\u00e4nemark betreffen, f\u00fcr das weiterhin das Br\u00fcsseler \u00dcbereinkommen von 1968 gilt.<\/p>\n\n<p>Durch das Exequaturverfahren erh\u00e4lt der Antragsteller in Europa eine Entscheidung, die ein ausl\u00e4ndisches Urteil oder einen ausl\u00e4ndischen Akt im nationalen Hoheitsgebiet vollstreckbar macht.<\/p>\n\n<p>Dieses Verfahren umfasst nur einen Schritt, n\u00e4mlich die Einreichung eines Antrags, der bei dem zust\u00e4ndigen Gericht im Staat der verurteilten Partei einzureichen ist.<\/p>\n\n<p>Sobald dem Antrag stattgegeben wird, kann die ausl\u00e4ndische Entscheidung vollstreckt werden.<\/p>\n\n<p>Es ist noch zu pr\u00e4zisieren, dass die Verordnung 805\/2004 vom 21. April 2004 die Abschaffung des Exequaturverfahrens f\u00fcr Gerichtsurteile vorsieht, die unbestrittene Forderungen betreffen.<\/p>\n\n<p>Diese Verordnung sieht die Ausstellung eines einheitlichen europ\u00e4ischen Vollstreckungstitels vor, was bedeutet, dass die in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt wird, ohne dass ein Exequaturverfahren erforderlich ist.<\/p>\n\n<p>Im Falle einer unbestrittenen Forderung hat der Antragsteller die Wahl, ob er die neuen Bestimmungen in Anspruch nimmt oder das Exequaturverfahren f\u00fcr die zu seinen Gunsten ergangene Entscheidung auf klassische Weise durchf\u00fchrt.<\/p>\n\n<p>Wurde der Rechtsbehelf nach dem 10. Januar 2015 eingelegt, so ist die Verordnung 1215\/2015 vom 12. Dezember 2012 anwendbar. In diesem Fall kann jede interessierte Person das Ursprungsgericht um die Ausstellung einer Bescheinigung ersuchen. Diese muss zugestellt werden, aber danach kann direkt die Vollstreckung erfolgen, ohne Exequaturverfahren.  <\/p>\n","protected":false},"featured_media":46497,"template":"","meta":{"_acf_changed":false},"class_list":["post-48544","activity","type-activity","status-publish","has-post-thumbnail","hentry"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/activity\/48544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/activity"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/activity"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/46497"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tapella-nilles.lu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}